Gerichtsurteile

BGH:

Die technische Einrichtung einer Ortsvermittlungsstelle der Telekom gehörte bei der HOAI-Fassung 1988 zu den Einrichtungen nach § 10 Abs. 5 Nr. 6 HOAI.

Aus dem Sachverhalt:

Die klagenden Architekten haben für die Telekom Architektenleistungen für Umbau und Erweiterung einer Ortsvermittlungsstelle erbracht, waren aber mit der fachlichen Planung der einzubauenden Fernmeldetechnik ebensowenig befasst wie mit der fachlichen Überwachung des Einbaus. Zwischen den Parteien besteht nach Abwicklung des Bauvorhabens Streit darüber, ob die Kosten der Fern-meldetechnik zu den anrechenbaren Baukosten gehören und demgemäß bei der Honorarermittlung zu berücksichtigen sind.

Die Kläger vertreten die Auffassung, es handle sich um Kosten der zentralen Betriebstechnik (DIN 276 Kostengruppe 3.3) oder von betrieblichen Einbauten (DIN 276 Kostengruppe 3.4), die gemäß § 10 Abs. 4 HOAI a.F. anrechenbar seien.

In den Gründen heißt es zunächst zur Vorinstanz:

Das OLG meint, dass es sich bei den Kosten für die posttechnischen Einrichtungen der Ortsvermittlungsstelle um Kosten für betriebliche Einbauten (Kostengruppe 3.4) handele. Ob es sich, wie das Landgericht meine, auch um Kosten der zentralen Betriebstechnik handle, könne dahinstehen.

Zur Kostengruppe 3.4 gehörten alle mit dem Bauwerk fest verbundenen Einbauten, die seiner besonderen Zweckbestimmung dienten, hierbei handele es sich bei Posttechnischen Anlagen der Ortsvermittlungsstelle. Sie dienten entgegen der Auffassung der Beklagten der besonderen Zweckbestimmung des von den Klägern errichteten und umgebauten Gebäudes. Das Gebäude sei zu dem Zwecke umgebaut und erweitert worden, darin die Ortsvermittlungsstelle zu betreiben. Dadurch habe das Bauwerk eine besondere Zweckbestimmung im Sinne der Kostengruppe 3.4 erlangt.

Die Posttechnischen Anlagen der Ortsvermittlungsstelle seien auch im Sinne der Kostengruppe 3.4 ausreichend fest mit dem Bauwerk verbunden.

Diese Auffassung teilt der BGH nicht, er führt aus:

Auszugehen ist bei der Auslegung von § 10 Abs. 4 und 5 HOAI in der bei Vertragsschluss (1988) geltenden Fassung. Es geht in erster Linie darum, ob die hier streitige Anlage als zentrale Betriebstechnik oder betrieblicher Einbau i.S. von § 10 Abs. 4 HOAI zu beurteilen oder ob sie unter die Anlagen und Einrichtungen des § 10 Abs. 5 Nr. 6 HOAI einzuordnen ist. Die dort in Bezug genommene DIN 276 (Fassung 1981) hat nur Hilfsfunktion. Sie kann nach ihrem Charakter als technische Regel nur als Auslegungshilfe zu § 10 HOAI verstanden werden.

Weder aus § 10 HOAI noch aus der DIN 276 läßt sich eine eindeutige Zuordnung der hier fraglichen Anlage im einen oder anderen Sinne herleiten. Schon aus dem Wortlaut der DIN 276 ergibt sich im Übrigen, dass die Aufzählungen zur Kostengruppe 3.4 unter der Rubrik Anmerkungen nicht abschließend gemeint sein können, vielmehr Beispiele darstellen. Auch die vorgegliederten anderen Gruppen, die in diesen Anmerkungen erläutert werden, können nicht dahin verstanden werden, dass mit ihnen der Anwendungsbereich von § 10 Abs. 4 und § 10 Abs. 5 Nr. 6 HOAI erschöpfend dargestellt werden soll.

§ 10 Abs. 4 und § 10 Abs. 5 Nr. 6 HOAI sind danach gemäß ihrem Sinn und Zweck auszulegen. Während Abs. 4 dem Architekten eine gewisse Beteiligung an den Kosten zugesteht, schließt Abs. 5 Nr. 6 diese aus. Der Grund für diese generalisierende Unterscheidung ist, dass der Architekt im Allgemeinen an den Leistungen nach Abs. 4 in einem gewissen Umfang sachlich beteiligt ist, auch wenn er die betreffenden Planungsleistungen nicht selbst erbringt, während das bei Abs. 5 typischerweise nicht oder nur am Rande der Fall ist.

§ 10 Abs. 4 HOAI hat das funktionsfähige Gebäude insgesamt als Werk des Architekten im Auge, das auch in den Teilen sein Werk ist, die zum Gebäude gehören aber nicht von ihm geplant wurden, so etwa Telefonanlagen, Aufzugsanlagen, Sicherungseinrichtungen.

Zu diesen Anlagen gehören auch solche, die einer besonderen Zweckbestimmung dienen wie Bühnenvorhänge im Theater. Allen diesen Anlagen ist gemeinsam, dass sie nicht lediglich im Gebäude untergebracht sind, sondern dass sie das geplante Gebäude erst funktionsfähig machen.

Dies ist bei den unter § 10 Abs. 5 Nr. 6 HOAI fallenden Anlagen und Einrichtungen nicht ohne weiteres der Fall. Sie sind regelmäßig nicht für die Funktionsfähigkeit des geplanten Gebäudes erforderlich. Die betreffenden Anlagen sind vielmehr nur in dem Gebäude untergebracht. Wegen des fehlenden Zusammenhangs mit dem geplanten Gebäude besteht bei ihnen kein Anlass, beim Honorar ohne eigene Leistungen des Architekten den Wert der Anlage zu berücksichtigen.

So ist es auch hier: Die Ortsvermittlungsstelle ist eine technische Anlage, die in dem Gebäude lediglich untergebracht ist. Das Gebäude ist auch ohne sie funktionsfähig.

Quellennachweis: BGH, Urteil vom 21. April 1994, VII/ZR 144/93

BGH vom 18.06.1998:

- Anforderungen an die Prüfbarkeit einer Architektenschlussrechnung ergeben sich aus den Informations- und Kontrollinteressen des Auftraggebers. Diese bestimmen und begrenzen Umfang und Differenzierung der für die Prüfbarkeit erforderlichen Angaben der Schlussrechnung.

- Die Anforderungen an Kostenermittlungen als Anknüpfungstatbestand für die Berechnung des Architektenhonorars müssen nicht die gleichen sein wie die an Kostenermittlungen, die als Architektenleistungen zu honorieren sind.

- Für die Kostenermittlung im Zusammenhang mit der Rechnungsstellung ist für den konkreten Fall zu prüfen, was die berechtigten Informationsinteressen des Auftraggebers an Umfang und Differenzierung der Angaben erfordern.

- Anforderungen an die Ermittlung der anrechenbaren Kosten dienen allein der Überprüfung der Rechnungsstellung. Für diesen Zweck genügt eine Aufstellung, aus der ersichtlich ist, ob und gegebenenfalls welche Kosten gemäß

§ 10 HOAI voll, gemindert oder gar nicht Grundlage der Honorarberechnung sein sollen.

Aus dem Sachverhalt:

Die Klägerin verlangt aus einem Architektenvertrag restliches Honorar für Architektenleistungen der Leistungsphasen 1 bis 8. Die Klage hatte in beiden Vorinstanzen keinen Erfolg, weil die Prüffähigkeit der Rechnungen verneint wurde. Hiergegen wendet sich die Revision der Klägerin.

Aus den Urteilsgründen:

Die Revision der Klägerin hat Erfolg.

Das Landgericht und das Oberlandesgericht als Berufungsgericht haben die Klage mangels prüfbarer Schlussrechnung für derzeit unbegründet gehalten. Die Schlussrechnung soll deshalb nicht prüffähig sein, weil sie eine Aufgliederung nach einzelnen Gewerken vermissen lasse.

Auch die weitere Rechnung erfülle die Anforderungen nicht. Der Beklagte werde durch sie nicht in die Lage gesetzt, die Berechtigung der klägerischen Honorarforderung sachlich zu prüfen. Die Kostenberechnung sei in Kostengruppen aufgegliedert, diese Aufgliederung sei jedoch in Anbetracht der Besonderheit des streitgegenständlichen Bauvorhabens nicht ausreichend. Unter Punkt 3.1.2 bis 3.1.3 sei für Ausbauarbeiten ein Posten in Höhe von 363.869,- DM aufgeführt. Da es sich bei dem Bauvorhaben des Beklagten um die Modernisierung, den Umbau und die Instandsetzung eines Gebäudes handele, bestehe der größte Teil der auszuführenden Leistungen (konkret 68, 77%) in Ausbauarbeiten. Da die Kostenberechnung grundsätzlich dazu diene, die angenäherten Gesamtkosten zu ermitteln und, sofern sie rechtzeitig erbracht werde, die Grundlage für die Entscheidung bilde, ob die Baumaßnahme wie geplant durchgeführt werden solle, könne sie ihre Aufgabe bei einem Umbauvorhaben nur dann erfüllen, wenn eine Aufteilung in die einzelnen Gewerke erfolge. Für den vorliegenden Fall gelte nichts anderes. Der Beklagte könne die Kosten für Ausbauarbeiten, die den Kern seines Bauvorhabens bildeten, nur dann nachprüfen, wenn diese Aus-bauarbeiten in einzelne Gewerke untergliedert seien. Dies gelte um so mehr, als die Klägerin ihrer ersten Schlussrechnung der Abrechnung der Leistungsphasen 1 bis 4 eine nach Gewerken aufgegliederte Preisschätzung vom November 1992 zugrunde gelegt habe, die die Gesamtkosten in Höhe von 330.000,- DM einschließe. Dies zeige, dass gerade in der Kostengruppe Ausbauarbeiten größere Abweichungen der von der Klägerin zunächst geschätzten Kosten aufgetreten seien. Eine Überprüfung dieser Abweichungen und damit der anrechenbaren Kosten insgesamt werde durch die pauschalen Kosten der Darstellung für die Ausbauarbeiten verhindert.

Die Klägerin habe die beschriebenen Mängel der Kostenberechnung mit der Vorlage der nach einzelnen Gewerken aufgegliederten Aufstellung in der mündlichen Verhandlung zwar nachträglich beseitigt, diese Nachbesserung sei allein jedoch nicht geeignet, die Prüffähigkeit der Schlussrechnung herbeizuführen. Denn die Kostenfeststellung vom 28. Oktober 1996 bilde keine ausreichende Grundlage für die Erstellung einer prüffähigen Schlußrechnung. Die Darstellung müsse nämlich in ihrer Genauigkeit und Übersichtlichkeit dem Formblatt DIN 276 Teil 3 Anhang C (Kostenanschlag) entsprechen. Dabei sollten die Gesamtkosten nach Kostengruppen bis zur zweiten Ebene der Kostengliederung unterteilt werden, für Vergleiche und Auswertungen solle mindestens in die dritte Ebene gegangen werden. Da im vorliegenden Fall Einzelrechnungen der Bauunternehmer vorlägen, hätte die Klägerin keine unüberwindbaren Schwierigkeiten, ihre Darstellung bis in die dritte Ebene aufzugliedern. Die Klägerin habe sich jedoch in ihrer Darstellung auf die erste Ebene beschränkt, die allenfalls für eine Kostenschätzung ausreiche.

Dagegen wendet sich die Revision der Klägerin mit Erfolg. Das Berufungsgericht überspannt die Anforderungen, die hier an die Prüfbarkeit der Schlussrechnungen zu stellen sind.

1. Wie das Berufungsgericht an sich nicht verkennt, ergeben sich die Anforderungen an die Prüfbarkeit einer Architektenschlussrechnung aus den Informations- und Kontrollinteressen des Auftraggebers. Diese bestimmen und begrenzen die Anforderungen an die Prüfbarkeit. Die Prüfbarkeit der Rechnung ist somit kein Selbstzweck. Unter welchen Voraussetzungen eine Schlussrechnung als prüffähig angesehen werden kann, kann nicht abstrakt bestimmt werden. Die Anforderungen an die Prüffähigkeit hängen vielmehr von den Umständen des Einzelfalls ab. Das Erfordernis der Prüffähigkeit soll den Auftraggeber in die Lage versetzen, die Rechnung zu prüfen und die Richtigkeit der einzelnen Ansätze zu beurteilen. Dafür ist unter anderem der beiderseitige Kenntnisstand über die tatsächlichen und rechtlichen Umstände von Bedeutung, auf denen die Berechnung des Honorars beruht.

a) Speziell für die der Rechnung beizufügende Kostenermittlung ist in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass die Anforderungen an Kostenermittlungen als Anknüpfungstatbestand für die Honorierung von Architektenleistungen (§ 10 HOAI) deshalb nicht notwendig die gleichen sein müssen, wie die an Kostenermittlungen, die als Architektenleistungen zu honorieren sind. So dient die Kostenfeststellung als zu honorierende Architektenleistung beispielsweise wesentlich auch der Kostendokumentation und der durch eine geordnete Dokumentation ermöglichten Analyse der Kostenstruktur, an der der Auftraggeber aus mancherlei Gründen, etwa zur Kontrolle der Architektenleistungen oder für das Bauwerk betreffende künftige wirtschaftliche Entscheidungen, ein berechtigtes Interesse haben kann. Mit Recht wird deshalb in der Literatur gefordert, dass die nach § 15 Abs. 2 Nr. 8 HOAI zu honorierende Kostenberechnung eine aus differenzierte Kostenanalyse erfordert, die sich als Grundlage für nach Sachlage gebotenen wirtschaftlichen Entscheidungen eignet und deren Fehlen Folgen für die sachliche Berechtigung des Honoraranspruchs haben kann.

b) Für die Kostenermittlung im Zusammenhang mit der Rechnungsstellung ist für den konkreten Fall zu prüfen, was die berechtigten Informationsinteressen des Auftraggebers an Umfang und Differenzierung der Angaben erfordern. Für die Prüfung der Rechnung werden die fraglichen Differenzierungen häufig nicht erforderlich sein. Das gilt vor allem für Differenzierungen, die sich tatbestandsmäßig nicht auf die anrechenbaren Kosten auswirken.

2. Das Berufungsgericht hat diese Grundsätze nicht beachtet. Es stellt abstrakte, nicht auf den Einzelfall bezogene Anforderungen. Es prüft nicht die konkreten Informationsinteressen und es hat auch nicht berücksichtigt, dass die Informationsinteressen zum Zweck der Rechnungsprüfung sich nicht mit den verschiedenen, nach § 15 Abs. 2 HOAI zu vergütenden Kostenermittlungen decken. Anforderungen an die Ermittlung der anrechenbaren Kosten dienen allein der Überprüfung der Rechnungsstellung. Für diesen Zweck genügt eine Aufstellung, aus der ersichtlich ist, ob und gegebenenfalls welche Kosten gemäߧ 10 HOAI voll, gemindert oder gar nicht Grundlage der Honorarberechnung sein sollen.

Hiervon unabhängig hat das Berufungsgericht übersehen, dass die angegebenen anrechenbaren Kosten unstreitig in dieser Höhe vom Beklagten gezahlt worden sind. Somit konnte der Beklagte sich unschwer aus eigenen Unterlagen über die Richtigkeit und Zusammensetzung dieses Ansatzes unterrichten.

Im Gegensatz zu den Ergebnissen des Berufungsgerichts war deshalb schon die erste Schlußrechnung der Klägerin prüfbar, ohne dass es auf Einzelheiten ankommt, die das Berufungsgericht herausgestellt hat.

Quellennachweis: BGH vom 18.06.1998, - VII ZR 189/97 -

OLG Düsseldorf:

Hat der Architekt während der Planung und Ausführung des Bauvorhabens keine Kostenberechnung, keinen Kostenanschlag und keine Kostenfeststellung angefertigt, so steht ihm aus den Leistungsphasen 3, 7 und 8 des § 15 Abs. 1 HOAI nur ein geminderter Honoraranspruch zu, und zwar auch dann, wenn das Bauvorhaben fertiggestellt ist und der Auftraggeber diese Kostenermittlungen vorher nicht ausdrücklich angefordert hat.

In den Gründen heißt es:

Der Honoraranspruch des Klägers ist zu kürzen, da er die in Rechnung gestellten Leistungen zum Teil nicht erbracht hat.

Wenn der Architekt die Grundleistungen der ihm in Auftrag gegebenen Leistungsphasen nur teilweise erfüllt, dann ergibt sich eine Minderung des Honorars allerdings nicht bereits aus § 5 Abs. 2 HOAI, da diese Vorschrift sich nur darauf bezieht, dass von vorneherein nicht sämtliche Grundleistungen einer Leistungsphase übertragen wurden. Der Architektenvertrag als Werkvertrag ist ergebnisorientiert. Es kann deshalb nicht generell ein Abzug vorgenommen werden, wenn Grundleistungen nur unvollständig ausgeführt werden, ohne dass dies einen Einfluss auf den Werkerfolg hat. Wenn aber zentrale Leistungen aus den einzelnen Leistungsphasen nicht erbracht werden, Leistungen, die für sich gesehen ein werkvertragliches Teilergebnis beinhalten können, dann ist eine Honorarminderung gerechtfertigt. Dies ist daraus begründet, dass auch für das Werkvertragsrecht der Grundsatz gilt, dass ein Vergütungsanspruch nicht entsteht, soweit der Auftragnehmer wesentliche Teile der Gegenleistung nicht erbringt, und dieser Grundsatz ist auch auf den Anspruch des Architekten auf Zahlung der Vergütung anzuwenden.

Es ist auch nach dem Vortrag des Klägers unstreitig, dass er zentrale Grundleistungen nicht erbracht hat. Er hat keine Kostenberechnung in der Leistungsphase 3, keinen Kostenanschlag der Leistungsphase 7 und keine Kostenfeststellung der Leistungsphase 8 des § 15 HOAI erbracht. Hierbei handelt es sich im Rahmen der jeweiligen Grundleistungen um zentrale Leistungen, die eine Honorarkürzung rechtfertigen. Dass der Kläger im Rahmen der Vergabe, die ebenfalls eine zentrale Leistung des Architekten darstellt, nur teilweise beteiligt war, rechtfertigt ebenfalls eine Kürzung der Leistungsphase 7. Als zentrale Grundleistung ist auch die Rechnungsprüfung anzusehen, die der Kläger auch nach seinem Vorbringen nicht vollständig erbracht hat, so dass auch insoweit eine Kürzung des Honorars für die Leistungsphase 8 gerechtfertigt ist. Dass der Kläger nur einen Teil der Rechnungen überprüfte, ergibt sich schon aus seiner Kostenfeststellung, in der er für bestimmte Positionen mangels einer Prüfung der Handwerkerrechnung auf Schätzwerte zurückgreifen musste. Hinsichtlich der Bauüberwachung kommt eine Rechnungskürzung hingegen nicht in Betracht. Der Architekt ist nicht zur ständigen Überwachung der Arbeiten verpflichtet, der Auftraggeber ist durch die Gewährleistungsansprüche grundsätzlich geschützt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn feststeht, dass der Architekt bestimmte Gewerke überhaupt nicht überwachte. Davon kann aber auch nach dem Vortrag der Beklagten, der insoweit nicht ausreichend konkret ist, nicht ausgegangen werden.

Eine Kürzung des Honorars, weil der Kläger einen Zeitplan nicht aufgestellt und ein Bautagebuch nicht geführt hat, erscheint nicht gerechtfertigt, da diese Aufgaben von untergeordneter Bedeutung sind.

Die Honorarberechnung der Leistungsphase 3 ist danach unter Berücksichtigung des Umfangs des Bauvorhabens der Beklagten um 1% auf 10%, der Leistungsphase 7 um 2% auf 1% und die der Leistungsphase 8 um 4% auf 27% zu kürzen.

Für die in Rechnung gestellten Leistungen der Leistungsphase 9 des § 15 HOAI ist, da weder ein Auftrag erteilt noch die Arbeiten ausgeführt wurden, kein Honorar in Ansatz zu bringen.

Auf Grund dieser Kürzungen berechnet sich die Vergütung des Klägers wie folgt:

Leistungsphasen 1 - 4 (26%) 11.625,77 DM

Leistungsphasen 5 - 8 (64%) 26.310,72 DM

37.936,49 DM

zuzüglich 15% MwSt. 5.690,48 DM

43.626,97 DM

Die nunmehr unstreitigen Zahlungen von 25.600,- DM sind in Abzug zu bringen, so dass sich ein restlicher Honoraranspruch von 18.026,97 DM ergibt.

Quellennachweis: OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.06.1999, - 5 U 225/98 -

BGH vom 30.09.1999:

Eine Rechnung ist auch dann prüfbar, wenn der sachkundige Auftraggeber den der Höhe nach nicht bezweifelten Angaben die anrechenbaren Kosten entnehmen kann.

Aus dem Sachverhalt:

Der Architekt verlangt Architektenhonorar gemäß drei Honorarschlussrechnungen für die Planung einer Kläranlage, der zugehörigen Abscheideanlage und der zugehörigen Elektroplanung. Unter Berücksichtigung von Abschlagszahlungen geht es um insgesamt 32.085,87 DM. Im Zusammenhang mit dem den Berechnungen zugrundeliegenden Architekten- und Ingenieurvertrag macht der Architekt Honorar für Zusatzleistungen geltend. Das Landgericht hat die Prüffähigkeit der Rechnung verneint und die Klage mangels Fälligkeit abgewiesen. Das OLG hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Der BGH hob die Entscheidung auf und wies die Klage zurück.

In den Urteilsgründen heißt es:

Nach der Rechtsprechung des Senats ergeben sich die Anforderungen an die Prüfbarkeit einer Architektenschlussrechnung aus den Informations- und Kontrollinteressen des Auftraggebers. Diese bestimmen und begrenzen die Anforderungen an die Prüfbarkeit. Die Prüfbarkeit ist somit kein Selbstzweck.

Unter welchen Voraussetzungen eine Schluss- rechnung als prüfbar angesehen werden kann, kann nicht abstrakt bestimmt werden. Die Anforderungen hängen vielmehr von den Umständen des Einzelfalles ab. Damit ist u.a. der beiderseitige Kenntnisstand über die tatsächlichen und rechtlichen Umstände von Bedeutung, auf dem die Berechnung des Honorars beruht. Speziell für die der Rechnungsstellung zugrunde zu legenden Kostenermittlungen ist zu berücksichtigen, dass Angaben und Differenzierungen, die sich tatbestandsmäßig nicht auf die anrechenbaren Kosten auswirken, für die Prüfungsinteressen der Rechnungsprüfung nicht erforderlich sind. Zu beachten ist ferner, dass der Auftraggeber Prüfungsinteressen nicht geltend macht, wenn er die angesetzten Kosten der Höhe nach nicht in Zweifel zieht.

Das OLG hat diese Anforderungen nicht beachtet. Es stellt mit dem Gesichtspunkt "System der HOAI" unklare und abstrakte Anforderungen. Es berücksichtigt nicht den unstreitigen Sachvortrag der Klägerin, wonach die Beklagte über eine eigene Ingenieur- und Architektenabteilung verfügt. Es setzt sich ferner nicht damit auseinander, ob die Beklagte die angesetzten Kosten als solche überhaupt in Frage stellt und nicht bloß unter Zugrundelegung einer unrichtigen Rechtsauffassung die Art der Kostenermittlung.

Quellennachweis: BGH, Urteil vom 30.09.1999, - VII ZR 231/ 97 -